Liebe Besucherin, lieber Besucher,
auf diesen Seiten möchten wir Ihnen Informationen über die kommunalpolitischen Positionen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands bei uns vor Ort vorstellen. Es handelt sich dabei um eine "Baustelle", die wir kontinuierlich als Service-Angebot für Sie fertig stellen wollen. Für eventuelle vorhandene Mängel bitten wir um Verständnis.
Auf diesen Seiten erreichen Sie die SPD vom Ort bis zum Bund. Einen Schwerpunkt bilden die Informationen zu den Kommunalwahlen am 07. Juni 2009 und zur Europawahl.
Wir freuen uns, wenn Sie Gelegenheit finden, unser Informationsangebot für Ihre politische Meinungsbildung zu nutzen. Denn nur mit der SPD wird es auch bei uns vor Ort möglich sein, eine soziale und nachhaltige Entwicklung unserer Kommune zu gewährleisten.
Bitte gehen Sie zur Wahl. Wir freuen uns über Ihre Stimmen für die SPD.
Herzlichen Dank. Ihre SPD - Nah bei den Menschen
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen,
ich freue mich, Sie und euch im Namen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zum traditionellen Neujahrsempfang des SPD-Kreisverbandes Schwarzwald-Baar begrüßen zu dürfen.
Wir wissen es zu schätzen, dass uns wieder viele Persönlichkeiten aus Kultur und Verbänden, aus der lokalen Wirtschaft, von den Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden (AWO, VdK), den Hochschulen, Kirchen und der Polizei und natürlich aus der Politik und dem Bürgerschaftlichen Engagement die Ehre erweisen, gemeinsam mit uns den politischen Auftakt des Jahres zu begehen.
Wir begrüßen besonders
den Oberbürgermeister der Stadt Villingen-Schwenningen, Dr. Rupert Kubon, der anschließend ein Grußwort an uns richten wird.
die Ehrenbürger der Stadt Villingen-Schwenningen, Lieselotte Gebauer und Dr. Gerhard Gebauer, der zugleich Ehrenvorsitzender der SPD Schwarzwald-Baar ist.
Christa Lörcher, MdB i. R., Julius Redling; MdL. i. R.
Alfred Winkler, MdL und Betreuungsabgeordneter (Rheinfelden)
Markus Schupp, Regionalgeschäftsführer aus Freiburg, stellvertretend für die hauptamtlichen MitarbeiterInnen der SPD.
Leni Breymaier, Landesbezirksleiterin der vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und stellv. Vorsitzende der SPD Baden-Württemberg (mit 90% der Stimmen im Amt bestätigt)
Aus dem „Zipfel“ –das ist der Teil des Ortenaukreises, der zu unserem Bundestagswahlkreis gehört – begrüße ich Vertreter der Ortsvereine Hornberg, Wolfach, Gutach und Hausach.
Musikalisch umrahmt wird die Veranstaltung vom Saxophon-Quartett der Kunst- und Musikschule Donaueschingen. Als Schüler von Herrn Frick spielen Alisa Tröndle, Fabian Martin, Felix Willmann und Philipp Hirt. Seid herzlich gegrüßt.
Wir freuen uns, die Vertreterinnen und Vertreter unserer Presse begrüßen zu dürfen, die auch in Zeiten direkter Internet-Kontakte eine wichtige Rolle innehaben. Vielen Dank, dass sie unsere Veranstaltung begleiten und vielen Dank im Voraus für Ihre freundliche Berichterstattung.
Neujahr 2012. Der NeujahrsTAG ist der Berührungspunkt zwischen Vergangenheit und Zukunft. Wir Menschen stellen durch unser Dasein und Wirken die Verbindung her, und wir nutzen den Jahreswechsel für Besinnung und für gute Vorsätze. Wir besinnen uns – über Tagespolitik hinaus – darauf, was war, was uns wirklich wichtig ist, was die Aufgaben der nahen und weiteren Zukunft sein werden.
Im vergangenen Jahr haben wir eine Reihe langjähriger Mitglieder, die zum Teil viele Jahre für die Partei und kommunalpolitisch aktiv waren, durch Tod für immer verloren. Ich denke da an
Triberg: Hans-Peter Schondelmeier, langjähriger Vorsitzender
Furtwangen: Wolf Hajek, auch AWO-OV-Vorsitzender
Donaueschingen: Wilhelm Müller
Villingen-Schwenningen: Harry Frey
Bad Dürrheim: Holger Knorr
Ich bitte darum, dass wir uns im Gedenken an diese Genossen kurz erheben. – ich danke euch/Ihnen.
Ich möchte im Folgenden – Kreis und Landespolitik – Bund und Europa – Vergangenheit 2011 und Zukunft 2012/2013 –schlaglichtartig beleuchten.
Gefreut haben wir uns im Jahr 2011 alle hier im Saal über den echten Wechsel in unserem Land Baden-Württemberg darüber, dass die Zukunftsparteien Grün und Rot nun die Regierung stellen.
Zwei große Themen stehen im Vordergrund: Bildung und erneuerbare Energien.
SozialdemokratInnen kommt dabei besonders die Aufgabe zu, über ökologische Nachhaltigkeit hinaus den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft im Auge zu haben und zu fördern. Direkte Demokratie: Um es zuzuspitzen: Ausgleich zwischen individuellem (lokalem) Wohlfühlen und gesellschaftlichen (überörtlichem) Gesamtinteresse
Bei der Bildung hat die neue Landesregierung bereits im ersten Jahr gezeigt, dass ihr das Thema wichtig ist: Studiengebühren wurden abgeschafft, für die kommunalen Haushalte 2012 bereits wurden für die Kleinkinderbetreuung knapp 510 Millionen €, also 315 Millionen € mehr als bisher, bereitgestellt. Die nicht ganz einfache Diskussion um Schulformen wird landesweit – auch in den Gemeinden des Schwarzwald-Baar-Kreises und in der Kreis-SPD – geführt. Dank an Jens Löw; Stichworte sind „Länger gemeinsam lernen“, Gemeinschaftsschule, „Schule im Dorf lassen“ als kommunalpolitischer Ansatz; wenn eine Gemeinde ihre Schule verliert, verliert sie auch ihr Leben.
Das andere Thema ist die Umstellung unserer Energieversorgung auf erneuerbare Energieformen. Und zwar solche, die wirklich nachhaltig und zukunftsfähig sind.
Wir brauchen uns da hinter den Grünen nicht zu verstecken. Volker Hauff, ehemaliger Forschungsminister, hat im August 1986, kurz nach Tschernobyl, in seinem Büchlein „Energiewende – von der Empörung zur Reform“ einen Weg zum Ausstieg aus der Kernenergie skizziert. Als wichtigste Energiequelle nannte er damals: Energie besser nutzen. Bereits 10 Jahre zuvor (1975) beschwor Erhard Eppler angesichts von Energiekrise, Rohstoffkriese und Nahrungsmittelkrise in „Ende oder Wende“ die „Machbarkeit des Notwendigen“.
Unserem viel zu früh verstorbener Hermann Scheer (1944-2010) – gerade nach Fukushima und dem regierungsamtlich verkündeten Atom(wieder)ausstieg vermissen wir ihn – verdanken wir das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Dieses Gesetz hat die Nutzung erneuerbarer Energie wirksam vorangebracht. Eine Aussage scheint mir wesentlich für unser politisches Handeln, für energiepolitische Gesetzgebung: wir müssen Anreize schaffen, dass sich viele Akteure – dezentral, privat oder bürgergenossenschaftlich organisiert oder über Stadtwerke – am Energiewechsel beteiligen können. Erneuerbare Energieformen vermeiden Importe und lassen das Geld im Land. Und sie sind flexibel in der Umsetzung, wenn es richtig gemacht wird. Beinahe „planwirtschaftliche“ Lösungen wie DESERTEC oder riesige Windparks in der Nordsee kommen lange nicht „in die Gänge“ und scheitern in der schnellen Umsetzung an Übertragungswegen.
Die Tatsache der Regierungsbeteiligung in Baden-Württemberg ließ manche fast vergessen, dass wir als Partei unser schlechtestes Wahlergebnis in Baden-Württemberg eingefahren haben. An guten Ideen, wie wir unsere Vorstellungen einer freien und gerechten Gesellschaft erreichen wollen, fehlt es nicht; da verlass sich mich gerne auf Menschen wie Leni Breymaier. Was uns fehlt, ist das umfassende, schwungvolle Bild einer gerechten Gesellschaft. Häufig beherrscht technokratisches und gesetzgeberisches Klein-Klein die politische Darstellung. Wir müssen daran arbeiten, das zu ändern.
Gesamtgesellschaftlich lähmt derzeit die Krise der Finanzbranche die Gesellschaft und die Realwirtschaft. Einflussreichen Kreisen ist es gelungen, sie mittlerweile als „Staatsschuldenkrise“ in den Köpfen der Menschen zu verankern.
Damit soll vergessen gemacht werden; dass die Staatsschulden in vielen Ländern erst durch die Bankenrettung im Jahr 2008 sprunghaft angestiegen sind. Seither hat sich hier nichts – zumindest nichts Positives – getan. Jubelmeldungen über den Geschäftsklimaindex sollen vergessen machen, dass der Merkozy-Sparkurs Europa in eine Rezession treiben dürfte. Die Beschäftigung in Deutschland ist überraschend hoch – über die Qualität der Arbeitsplätze kann Leni Breymaier besser als ich etwas sagen.
Mit volkswirtschaftlich untauglichen Mitteln wird in Griechenland ein menschenverachtendes Exempel statuiert: eine Gesellschaft wird kaputtgespart, Menschen ihrer Existenz und ihrer Mitwirkungsmöglichkeiten beraubt. Rupert Kubon hat darauf schon in seiner Neujahrsrede vergangene Woche hingewiesen. Am deutschen Wesen soll die Welt genesen – ich schäme mich dafür.
Erneut fehlt es an „Vertrauen“ der Banken untereinander. Mittlerweile können sich Banken bei der EZB Geld für 1 % leihen – Staaten müssen es sich für ein mehrfaches auf dem „Finanzmarkt“ beschaffen.
Wenn ich die Berichte von der Börse im Radio höre, dreht sich mir der Magen um. „Die Staaten haben nicht mehr das Vertrauen der Finanzmärkte“, heißt es da. Ja geht`s noch? Die Frage muss doch lauten: „Haben die Finanzmärkte noch unser Vertrauen? In der Biologie gehört Zellwachstum zur Erneuerung, zur Erhaltung des Lebens, ist also positiv. Wucherungen nennen wir Krebs. Seit wann orientieren wir unser Handeln am Wohlergehen des Krebsgeschwürs?
Ich will das nicht weiter vertiefen, kein Koreferat halten.
Nur eins noch.
Es tut sich nichts? Doch. Der Bundeparteitag der SPD im Dezember hat wichtige Themen diskutiert, gute Richtungsentscheidungen getroffen, manches noch vertagt. Aber es wird manches früher Beschlossene inzwischen richtig „hinterfragt“ und realistisch bewertet. Z. B. dass die Rente mit 67 eben weitgehend eine Rentenkürzung darstellt.
Es gibt wieder einen innerparteilichen Konsens, dass die Einnahmebasis des Staates verbessert und dazu Besserverdienende und Vermögensbesitzer stärker herangezogen werden müssen. Wir wollen den Spitzensteuersatz wieder auf 49 % anheben, eine Vermögenssteuer wieder einführen und Erbschaften höher besteuern.
Das ist keine Neiddebatte. Wir sind nach mehr als 10 Jahren, an denen besonders in Deutschland die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgegangen ist, das private Vermögen vor allem „oben“ schneller steigt als die Schulden des Staates wachsen, an einem Punkt angelangt, an dem der Staat mangels Einnahmen seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen kann. Der Zusammenhalt und innere Friede unserer Gesellschaft wird gefährdet.
Worum ich euch und Sie in den kommenden anderthalb Jahren bis zur Bundestagswahl bitte: wenn jemand über den angeblich zu gierigen Staat schimpft, fragt ihn: bist du der Meinung, dass der Staat bei der Bildung, bei der öffentlichen Sicherheit, bei der Finanzierung der Kommunen, bei der Förderung Langzeitarbeitsloser,… seinen Aufgaben nachkommt? Soziale Sicherheit bedeutet auch sozialer Friede.
Gemeinsam sind wir stark. Dies gilt für die Zusammenarbeit im Kreisverband und mit den Ortsvereinen, in der Zusammenarbeit mit anderen Organisationen wie den Gewerkschaften, der AWO oder den Naturfreunden. Ich will damit niemand ausschließen.
Der Bundesparteitag hat eine Reihe organisatorischer Fragen diskutiert. Wir wollen attraktiv werden für Beteiligung – sonst verlieren wir unsere Mitglieder und gewinnen keine neuen dazu.
Ein kleiner Schritt dazu wird sein, dass wir unseren Arbeitskreis Bildung, der bislang in der Vorbereitung einer Veranstaltung unter anderem mit Frank Mentrup, Staatssekretär im Kultusministerium, intern getagt hat, öffnen wollen. In diesem Jahr wollen wir uns zusätzlich verstärkt dem Thema erneuerbare Energien zuwenden. Veranstaltungen zum Thema Gesundheit und Pflege sind geplant.
Unsere Termine stehen regelmäßig auf der Homepage des Kreisverbandes. Am Eingang – neben Veranstaltungsangeboten der Friedrich-Ebert-Stiftung – liegt eine Liste aus. Ihr und Sie dürfen sich dort gerne eintragen, wenn Ihr/Sie über Termine per E-Mail oder per Post aktiv benachrichtigt werden wollt.
In diesem Sinne wünschen wir Ihnen und uns allen ein gutes und gesundes Jahr 2012.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Es gilt das gesprochene Wort)
Veröffentlicht von SPD Schwarzwald-Baar am 17.01.2012
Neujahrsempfang der Kreis-SPD mit Vize-Landeschefin Breymaier
Es sei ihr „wurscht“, ob Rot-Grün wegen Fukushima oder wegen Stuttgart 21 der Machtwechsel in Stuttgart gelungen sei, „Hauptsache, mir regiere.“ Mit ihrer schwäbisch-frischen, unverblümten Art kam Leni Breymaier, Verdi-Chefin im Land und stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, bestens an beim Neujahrsempfang der Kreis-SPD. Das Franziskaner-Café in Villingen-Schwenningen war voll besetzt, etliche Genossinnen und Genossen mussten stehen.
Die Stimmung war bestens, auch Kreisvorsitzender Andreas Raschke und Oberbürgermeister Rupert Kubon beschworen den politischen Frühling im Ländle; selbstkritisch wurde gleichwohl die fehlende Präsenz der Kreis-SPD in Land- und Bundestag beklagt.
Mit den Stichworten Bildung, erneuerbare Energien und direkte Demokratie stellte Raschke den allgemeinen Kontext für SPD-Politik im Land her; zu letzterem gehört für ihn auch die Balance zwischen „individuellem Wohlfühlen und gesellschaftlichem Gesamtinteresse“. Derlei Abwägen sei etwa bei der Frage nötig, „ob wir eine große Schweinezucht auf der Baar wollen oder nicht.“
OB Rupert Kubon blickte optimistisch ins neue Jahr; erste Erfahrungen mit der neuen Landesregierung seien bestens: „Wir spüren ein neues Klima, es wird nicht mehr durchregiert.“
Veröffentlicht von SPD Schwarzwald-Baar am 17.01.2012
Landespolitik 
Kommunalpolitik 
Landespolitik 
